Mai 27, 2022

Bitte jetzt nicht durchdrehen

Kaum wurde die Copyright-Richtlinie durchgewunken, entsteht hier und da Panik.

Da liest man dann in den föderierten/dezentralen Netzwerken, dass die Kanäle auf den Hubs, Pods etc. vorsorglich mal ganz schnell auf „privat“ gesetzt werden, neue Registrierungen abgeschaltet…

…dass mancher sich ganz zurückziehen möchte, weil er z.B. für einen Verein tätig ist und den Service als solcher betreibt… damit sei er ja „kommerziell“, weil der Verein Einnahmen hat…

Was soll man nur tun, wenn jemand einen Link z.B. auf einen fremden Artikel postet? Da entsteht ja eine Vorschau…

Und eigene Werke könne man auch nicht mehr einfach so posten oder Teilen, weil dann die Verwertungsgesellschaften die Hand aufhalten…

Irgendwie scheint da hektisch überreagiert zu werden… und das macht mir schon ein wenig Angst. Die freien (föderierten/dezentralen) Sozialen Netzwerke jetzt vor der Öffentlichkeit zu verbergen… das macht sie in gewissen Teilen doch quasi überflüssig… zerstört sie praktisch. Und Registrierungen zu sperren, sorgt dafür, dass der Zulauf abnimmt. Der Normal-Nutzer setzt sich doch keinen eigenen Server auf. Diese Netzwerke leben doch von den Benutzern, die dort sind und die neu dazustoßen.

Vor allem aber gibt es keinen Grund für solche Kurzschlussreaktionen…

Zuerst einmal muss heute oder morgen niemand was unternehmen. Die Richtlinie ist noch gar nicht verabschiedet. Und wenn sie es dann in ein paar Monaten ist, dann beginnt eine lange Frist, innerhalb der die Richtlinie in nationale Gesetze der EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss. Nach Ablauf der Frist oder mit Erlass des jeweiligen nationalen Gesetzes greifen erst die Regelungen.

Also hektische Aktivität ist nicht angesagt… erstmal locker durch die Hose atmen!

Und dann mal schauen, ob und wie man überhaupt reagieren müsste…

Die erste Frage ist, ob die föderierten/dezentralen Netzwerke überhaupt betroffen sind.

Was den Artikel 17 anbelangt, können wir da recht entspannt bleiben, denn der Artikel betrifft nur „Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“.

Ist man das denn als Betreiber eines Hubs/Pods?

Was ein „Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ ist, steht in Artikel 2 Nr. 5 der Richtlinie:

Artikel 2
Begriffsbestimmungen


Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:



6. „Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ bezeichnet den Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, bei dem der Hauptzweck bzw. einer der Hauptzwecke darin besteht, eine große Menge an von seinen Nutzern hochgeladenen, urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zu speichern und der Öffentlichkeit Zugang hierzu zu verschaffen, wobei dieser Anbieter diese Inhalte organisiert und zum Zwecke der Gewinnerzielung bewirbt.

Schon bei „Hauptzweck“ sollten die ersten Zweifel entstehen. Ok… bei PeerTube z.B. könnte man das vielleicht schon annehmen…

…aber egal, denn spätestens bei „wobei dieser Anbieter diese Inhalte organisiert und zum Zwecke der Gewinnerzielung bewirbt“ ist Schluss.

Das Organisieren und das Bewerben zur Gewinnerzielung trifft nicht. Da ist es auch völlig egal, ob der Server irgendwo mit Werbebannern daherkommt oder ob er von z.B. einem Verein betrieben wird, der Einnahmen hat. Es geht hier nämlich gar nicht darum, ob der Dienst kommerziell betrieben wird, sondern darum, ob die „großen Mengen“ geschützter Werke organisiert oder beworben werden, um DAMIT Gewinne zu erzielen.

Weder Einnahmen durch Werbebanner, noch Mitgliedsbeiträge oder sonst eine Finanzierung ist die von der Definition geforderte Gewinnerzielung MIT diesen geschützten Inhalten.

Banner etc. mögen einen Dienst schon kommerziell machen… aber nur in Hinblick auf andere gesetzliche Bestimmungen. Die Richtlinie ist in der Hinsicht aber recht präzise formuliert… deshalb steht da auch nicht schlicht „kommerziell“, sondern die Art der Gewinnerzielung ist sehr scharf umrissen.

Also hier gibt es keinen Grund zur Panik… „uns“ trifft die Richtlinie zunächst einmal in diesem Punkt nicht.

Abgesehen davon dürfen die Betreiber der Services trotzdem keine Urheberrechtsverletzung dulden… das war aber auch vor der Richtlinie schon so.

Nun zu den Links, die Vorschauen erzeugen. Die Befürchtungen diesbezüglich beziehen sich auf Artikel 15:

Artikel 15
Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf die Online-Nutzung


(1) Die Mitgliedstaaten legen Bestimmungen fest, mit denen Presseverlage mit Sitz in einem Mitgliedstaat die in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG genannten Rechte für die Online-Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft erhalten.

Die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Rechte gelten nicht für die private oder nicht-kommerzielle Nutzung von Presseveröffentlichungen durch einzelne Nutzer.

Wenn jemand privat bzw. nicht-kommerziell einen Link auf einen Presseartikel postet (und damit ein Snippet erzeugt wird), dann gibt es ebenfalls keinen Grund zur Aufregung. Der Artikel zielt ebenfalls darauf ab, dass die Veröffentlichung von Presseartikeln (oder Teilen davon) aus kommerziellen Gründen erfolgt… und zwar von DEM, der den snippet-erzeugenden Link postet.

Jetzt noch kurz dazu, dass beim Veröffentlichen von eigenen Inhalten irgendwelche Verwertungsgesellschaften mitverdienen. Das ist Quatsch… das trifft nur dann zu, wenn man einer solchen Gesellschaft selbst Rechte übertragen hat. Solange man das nicht getan hat, verdient auch kein Dritter an den eigenen Werken. Artikel 16 kann aber diejenigen treffen, die z.B. über die VG Wort an ihren Inhalten verdienen. Der Artikel ist der Türöffner dafür, dass die Verwertungsgesellschaften wieder deutlich mehr vom Gewinn abbekommen.

Artikel 16
Ansprüche auf einen gerechten Ausgleich


Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass für den Fall, dass ein Urheber einem Verleger ein Recht übertragen oder ihm eine Lizenz erteilt hat, diese Übertragung oder Lizenzierung eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Anspruch des Verlegers auf einen Anteil am Ausgleich für die jeweilige Nutzung des Werkes im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung für das übertragene oder lizenzierte Recht darstellt.

Also insgesamt gibt es keinen Grund zur hektischen Überreaktion… weil erstens noch Zeit ist (keine Hektik) und weil die Regelungen eh erstmal nicht die föderierten/dezentralen Netzwerke betreffen.

Also: Bitte, bitte macht die Netzwerke jetzt nicht kaputt, weil Ihr panisch werdet, oder weil irgendwer falsche Horrormeldungen in die Welt setzt.

Die Richtlinie ist so schon schlimm genug, weil sie das Einfallstor für eine echte Zensurmaschine werden kann… und schaut Euch mal die Verordnung (also den Entwurf) zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte an… den Artikel 6. Da sollen Upload-Filter direkt für die Webhoster vorgeschrieben werden.

Artikel 6
Proaktive Maßnahmen


Die Hostingdiensteanbieter ergreifen gegebenenfalls proaktive Maßnahmen, um ihre Dienste vor der Verbreitung terroristischer Inhalte zu schützen. Die Maßnahmen müssen wirksam und verhältnismäßig sein, wobei dem Risiko und Ausmaß der möglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte, den Grundrechten der Nutzer sowie der grundlegenden Bedeutung der Meinungs- und Informationsfreiheit in einer offenen und demokratischen Gesellschaft Rechnung zu tragen ist.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

Die gerade erst angenommene Richtlinie ist nur der Anfang der Zerstörung des freien Internet.

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