Mai 27, 2022

Spannend wird es

Ja, spannend wird es, zu beobachten, was die EU mit dem freien Internet vorhat.

Es wird ja schon geraume Zeit an Vorgaben gewerkelt, welche die Verbreitung von terroristischen Inhalten im Internet bekämpfen sollen. Es soll eine Verordnung auf den Weg gebracht werden, die den schönen Titel „ Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ tragen soll.

Man beachte… es geht um eine Verordnung, also eine gesetzliche Regelung, die unmittelbar für alle EU-Mitgliedsstaaten gilt.

Nun gibt es an der Absicht, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu bekämpfen, ja wirklich nichts zu kritisieren. Adressaten sind nur diejenigen, die solche Inhalte verbreiten oder verbreiten wollen. Also eigentlich doch alles klar, kein Problem, prima Sache…

Doch leider wird die Umsetzung etliche Nebenwirkungen haben, die das freie Internet komplett verstümmeln könnten und nebenbei auch noch Mechanismen einführen, die geeignet sind, relativ unspektakulär eine Form der Zensur einzuführen.

Schaut man sich den Entwurf der Verordnung an, dann stolpert man über einige Punkte, die man so gar nicht glauben möchte… hilfreich ist es, wenn man sich dazu auch noch das Factsheet (Pressemitteilung) der EU ansieht. In diesem Factsheet werden nämlich die beim Lesen des Entwurfs aufkeimenden Befürchtungen bestätigt.

Den miesen Auftakt macht hier die Regelung des Geltungsbereichs und der Adressaten…

Die Verordnung gilt für alle Mitgliedsstaaten der EU. Und an die Vorgaben müssen sich alle Anbieter von Hosting-Diensten in der EU halten. Es wird dann auch erklärt, wer denn damit gemeint ist:

„Hostingdiensteanbieter“ einen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, die darin bestehen, die durch einen Inhalteanbieter bereitgestellten Informationen im Auftrag des Inhalteanbieters zu speichern und die gespeicherten Informationen Dritten zur Verfügung zu stellen;

Das klingt ja erstmal harmlos, trifft es oberflächlich betrachtet nur Hostingprovider… dann lass die diese Suppe einfach auslöffeln… kümmert mich als eventueller „Kunde“ (als Inhalteanbieter) ja nicht wirklich, sofern ich nicht vorhatte, terroristische Inhalte hochzuladen.

Das Factsheet erläutert dann aber, was mit diesem Begriff alles gemeint ist:

Die neuen Vorschriften gelten auch für Hosting-Dienste, die Informationsdienste bereitstellen, einschließlich der Speicherung von durch die Nutzer geteilten Informationen und der Bereitstellung von Informationen für Dritte. Beispiele hierfür sind Plattformen sozialer Medien, Videostreamingdienste, Video-, Bild- und Audio-Sharing-Dienste, File-Sharing- und andere Cloud-Dienste sowie Websites, auf denen die Nutzer Kommentare oder Rezensionen abgeben können.

(Hervorhebung durch mich erfolgt)

Na? Noch immer nicht betroffen? Na vielleicht als Betreiber z.B. eines Blogs mit Kommentarfunktion jetzt vielleicht doch? 😉 Ok… dem kann man ja noch vorbeugen, indem man Kommentare grundsätzlich manuell freischaltet… geht aber nur bei geringem Kommentaraufkommen. Bei einem Internetforum ist das so schon mal nicht mehr möglich.

Und überhaupt… das wird doch sicher nur für „die Großen“ gelten… aber eher nicht für kleine Plattformen, oder?

Nun, die Hoffnung trügt. Während im „Maas‘schen Netzzersetzungsgesetz“ noch eine Beschränkung auf große Netzwerke festgelegt ist, stellt das Factsheet klar:

Da zunehmend kleinere Diensteanbieter von terroristischen Inhalten betroffen sind, werden Unternehmen nicht aufgrund ihrer Größe von den neuen Vorschriften ausgenommen.

Also… das gilt für jeden!

So weit, so gut… aber das „Drama“ ist hier noch nicht zu erkennen. Das kommt erst noch…

Stellt eine nationale Behörde nun fest, dass auf einer Plattform (das kann also z.B. auch der Kommentarbereich einer Webseite oder ein Internet-Forum sein) „terroristische Inhalte“ veröffentlicht wurden, dann ergeht an den Betreiber (also ggf. auch an den Blogbetreiber oder den Forenbetreiber) eine sogenannte Entfernungsanordnung. Der Betreiber muss den Inhalt entfernen. Ist ihm der Inhalt der Anordnung zu dünn, kann er noch nähere Erläuterungen, aber er bleibt erstmal grundsätzlich in der Pflicht, zu löschen.

Nun mag man meinen, das sei doch gut so, dass solche Inhalte gelöscht werden. Und das ist es ja auch. Aaaaaaber…

Ja, aaaaber… es wird für die Umsetzung der Entfernungsanordnung eine Frist gesetzt, innerhalb der die Inhalte gelöscht werden müssen. Und zwar genau eine Stunde!

Die Hostingdiensteanbieter entfernen die terroristischen Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt der Entfernungsanordnung oder sperren den Zugang dazu.

Ja, richtig gelesen… eine verkackte Stunde nach Eingang der Anordnung auf elektronischem Wege, muss gelöscht oder nachgehakt (und dann wohl eh gelöscht) werden. Eine Stunde… und schon sind z.B. Webseitenbetreiber mit Kommentarfunktion oder Forenbetreiber in den Arsch gekniffen. Sie müssten, um das sicherzustellen, eine 7/24-Betreuung ihrer Präsenzen auf die Beine stellen. Das ist doch Irrsinn… in welchem Paralleleuniversum leben die Verfasser der Verordnung eigentlich? Oder ist das Absicht? Für ganz große Anbieter mag das noch gehen… aber das überfordert mit Sicherheit sogar auch schon kleinere und mittlere Hostinganbieter.

Das ist jetzt also „Drama“ Nr. eins.

Das zweite Drama folgt sofort…

Die Hostingdiensteanbieter ergreifen je nach Risiko und Ausmaß der möglichen Beeinflussung durch terroristische Inhalte […] proaktive Maßnahmen, um ihre Dienste vor der Verbreitung terroristischer Inhalte zu schützen.

Proaktive Maßnahmen… das bedeutet nichts anderes als Uploadfilter.

Das Factsheet konkretisiert:

Nach den neuen Vorschriften müssen Hosting-Dienste proaktiv tätig werden, wozu gegebenenfalls die Einführung von Instrumenten zur automatischen Erkennung gehört, sofern sie Gefahr laufen, dass über sie terroristische Inhalte bereitgestellt werden.

Und auch das ist wieder ein Ding, das nur die ganz großen Player leisten können. Uploadfilter für Webseiten mit Kommentarfunktion sind utopisch… und für Foren ebenfalls. Das ist schlicht nicht leistbar.

Abgesehen davon ist das auch ein Einfallstor für Zensur. Es ist leicht einen Filter so zu erweitern, dass auch andere Inhalte gesperrt werden… JETZT geht es nur um „terroristische Inhalte“, aber wenn die Mechanismen erstmal da und gesetzlich vorgeschrieben sind, ist es verführerisch, diese auch gegen andere „missliebige“ Inhalte zu missbrauchen.

Es wird also auf jeden Fall spannend, zu beobachten, ob das Dingen jetzt so durchkommt. Die Innenminister der EU-Staaten (außer Tschechische Republik und Dänemark) haben schonmal zugestimmt. Und spannend auch die Frage, wie sich das letztlich auswirken wird. Wird es wirklich so strikt durchgezogen, dann ist das das Ende des freien Web, wie wir es kennen. Dann bleibt nur noch, tatsächlich auf dezentrale P2P-Netze auszuweichen… und damit zu leben, dass es dort dann auch „terroristische Inhalte“ gibt, die ebenfalls zesurresistent sind.

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