Wenn ich nicht weiter weiß, unterstelle ich „Astroturf“

Ich bin ja im Bereich E-Dampfen seit Jahren aktiv und kämpfe gegen Desinformation und Propaganda, die gegen den Konsum dieses Genussmittels allgegenwärtig ist.

Schon früh, als es um die Verhandlungen der neuen Tabakproduktrichtlinie (TPD2) ging, wurde von den Gegnern des E-Dampfens der „Astroturf“ [1] ins Feld geführt… es wurde behauptet, dass die Proteste gegen die drohende überzogene Regelung nur künstlich erschaffen sei… es gäbe gar keine große Protestbewegung, die „Massen“ an Kommentaren, Mails, Unterstützungen seien künstlich generiert… es gäbe diese Menschen nicht… und dahinter würde die Tabakindustrie stecken.

Wenn einem die Argumente ausgehen und man merkt, dass man auf breite Ablehnung stößt, dann diskreditiert man einfach den Gegner und tut so, als gäbe es ihn nicht wirklich.

Das war bei weitem nicht der einzige Fall… ein weiteres bekanntes Ereignis war eine Aussage von Fr. Dr. M „Monika“ [2] Pötschke-Langer auf der 13. Konferenz für Tabakkontrolle im Dezember 2015. Im Laufe des Jahres 2015 wurde durch das Zentrum für interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg eine Erhebung zum Konsumentenverhalten von E-Dampfern durchgeführt [3]. An dieser Studie nahmen sehr viele Menschen teil, doch leider passten die Ergebnisse nicht in das Weltbild der ANTZz. B. beim dkfz. Und so unterstellte besagte Frau Doktorin, dass die Daten gefälscht seien. Sie seien durch „Bezahlkommandos“ der „E-Zigaretten-Industrie“ generiert worden… wieder einmal der „Astroturf-Vorwurf“ [4].

Ein Artikel

Und was darf ich heute lesen? Neee… geht nicht ums Dampfen… geht um die geplante „Copyright-Richtlinie“ der EU [5] [6]… und um einen Kommentar im Fölletong der TAZ mit dem wunderschönen Titel

Anatomie eines Politik-Hacks (archive.org)
Im September stimmt das Europäische Parlament endgültig über eine neue Richtlinie zum Urheberrecht im Internet ab. Die Abgeordneten werden deswegen mit Mails und Anrufen bombardiert, die angeblich von besorgten Bürgern stammen. Die Wahrheit ist eine ganz andere.

Hier wird die gesamte „Bewegung“, die sich insbesondere gegen die Regelungen der Artikel 11 und 13 der geplanten Richtlinie richten, als „Astroturf“ gelabelt. Das Ganze gewürzt mit Halbwahrheiten oder knallharten Fehlinformationen zu dem Gesetzeswerk… es sei dem Verfasser verziehen… nicht jeder kann Rechtswerke richtig lesen und verstehen… allerdings sollte man sich als „Journalist“ über die eigenen Unzulänglichkeiten im Klaren sein und nicht aus Selbstüberschätzung alle anderen, die den Inhalt der Richtlinie sehr wohl richtig verstanden haben, als unwissende Laien oder Fakenews-Produzenten zu diffamieren.

Haare spalten – Linksteuer

Dass er sich z. B. am Begriff der „Linksteuer“ hochzieht, ist noch verzeihlich, zeigt aber deutlich, dass er sehr weit weg von der „normalen Welt da draußen“ ist… es ging bei dieser Wortschöpfung nämlich nicht darum, zum Ausdruck zu bringen, es ginge um eine echte Steuer, sondern darum, dass das Verlinken in einer speziellen Art und Weise künftig kostenpflichtig werden könnte. Sich an der Formulierung hochzuziehen und zu schulmeistern, das sei doch keine „Steuer“ zeugt davon, dass er nicht begriffen hat, wie man komplizierte Sachverhalte einer breiten Öffentlichkeit nahebringen muss… der Begriff dient letztlich nur dazu, den tatsächlichen Sachverhalt (Verlinken mit Titelangaben oder eventuell – so sieht es noch aus – Verlinkungen, bei denen es sich um „sprechende URLs“ handelt können für den Verlinkenden künftig kostenpflichtig werden) bildhaft auch denjenigen, die nicht Experten auf dem Gebiet des Copyrights sind, nahezubringen.

Ok… geschenkt… soll er Erbsen zählen… der „Normalbürger“ kann sich unter „Linksteuer“ etwas vorstellen, was den tatsächlichen Gegebenheiten (auch wenn es keine „Steuer“ ist) entspricht.

Upload-Filter – geschickt umschrieben

Als nächsten Begriff nimmt er sich „Upload-Filter“ vor… das stünde ja sooo gar nicht im Entwurf der Richtlinie.

Damit hat er recht… das Wort taucht nicht auf… aaaber…

Wenn ich z. B. einen Text über Automobile schreibe und dort ausschließlich von einer Ringförmigen, drehbaren Steuereinrichtung schreibe, dann steht da nicht ein Mal „Lenkrad“ drin… aber ES IST – verdammte Kacke – das LENKRAD gemeint!

Und schaut man sich den aktuellen Entwurf zu Artikel 13 an, dann steht da zwar nicht „Upload-Filter“ drin… es ist aber UPLOAD-FILTER gemeint, denn wenn da steht

Diese Maßnahmen wie beispielsweise wirksame Inhaltserkennungstechniken müssen
geeignet und angemessen sein.

Es geht um „Inhaltserkennungstechniken“… und die sind nicht anders als durch „Upload-Filter“ zu verwirklichen… es muss VOR dem Bereitstellen für die Öffentlichkeit abgeglichen werden, ob es sich nicht um die illegale Bereitstellung urheberrechtlich geschützter Inhalte handelt. Also ehrlich, Herr Rieck, das ist jetzt schon keine Haarspalterei mehr… wenn Sie auch nur die Spur einer Ahnung von Recht und Rechtswissenschaften hätten, wüssten Sie, dass spezielle Begriffe für bestimmte Dinge gerne vermieden werden, weil ansonsten unbestimmte Rechtsbegriffe im Raum hängen würden oder dann eh eine Legaldefinition des Begriffs ins Gesetz geschrieben werden müsste. Upload-Filter steht nicht drin, weil diese ansonsten hätten definiert werden müssen… dann wohl mit den Worten, die eh verwendet wurden (…Inhaltserkennungstechniken…).

Wat is’ne Plattform?

Und dann schmeißt er selbst ständig mit einem Begriff um sich, der in den Titeln, also dem eigentlichen Regelungstext (den Artikeln) überhaupt nicht vorkommt. Das, was er ständig als „Plattform“ bezeichnet, wird dort – weil dieser Begriff eindeutig und definiert ist – als „Diensteanbieter der Informationsgesellschaft“ genannt. Und das ist jetzt nicht – so wie der Herr Kommentator indirekt darstellt – nur YouTube…

Er schreibt:

„Aber sprechen wir doch mal über Plattformen, denn die betrifft es und dort über eine der erfolgreichsten Plattformen, nämlich Youtube. Nur solche Plattformen meint die Richtlinie und keine Start-Ups, keine Verkaufs- oder Open-Source-Plattformen.“

So, so… der Schreiberling WEIẞ also, was die Richtlinie mit „Diensteanbieter der Informationsgesellschaft“ MEINT… was ganz anderes, als sonst gemeint ist, wenn dieser Begriff verwendet wird… er weiß, dass damit keine Start-Ups, keine Verkaufs- oder Open-Source-Plattformen gemeint seien.

Woher diese Erkenntnis? Die einzige Einschränkung, die Artikel 13 bereithält ist, dass es sich um Diensteanbieter handelt, „die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände speichern oder zugänglich machen…“ Damit könnten kleinere „Plattformen“ aus der Regelung fallen… allerdings müsste erst einmal festgelegt werden, ab wann denn „große Mengen“ anfangen. Jedenfalls beschränkt das die Regelung nicht auf YouTube (auf das er sich eingeschossen hat), sondern betrifft sehr wohl auch Verkaufs- und Open-Source-Plattformen“.

Mit Astroturf stell ich sie ins Abseits

Dann aber zieht er vom Leder… die Kampagnen gegen die Richtlinie, die in den vergangenen Wochen und Monaten gelaufen sind, werden in den Dreck gezogen und unglaubwürdig gemacht… er unterstellt „Astroturf“… weil sehr viele Mails an die EU-Abgeordneten verschickt wurden und weil es zahlreiche Anrufe etc. gab.

In seinen Augen alles nur „Bots“, Fakes, automatisiert verschickte Massenmails… es gibt gar nicht so viele Menschen, die sich gegen die kommende Richtlinie stemmen… sein „Beweis“: Eine Demo im Sommer in Berlin… an der nur 140 Personen teilgenommen haben… es kann also kaum mehr als 140 Gegner der Richtlinie geben, denn sonst wären ja mehr auf der (verregneten) Demo gewesen.

Weltfremd

Wieder ein Hinweis darauf, dass Herr Rieck in einer Blase lebt und vom echten Leben offenbar schon lange überholt wurde. Herr Rieck… ich versuche Ihnen das mal mit einfach Worten zu erläutern: Die Bürger (vor allem die in Deutsch-e-land) sind phlegmatisch geworden! Es bewegt heute kaum noch jemand seinen Arsch auf die Straße, um gegen irgendwas zu protestieren. Selbst bei wichtigen Anliegen bekommt man keine Massen mehr zusammen… ein gutes Beispiel sind Friedensdemos. Wo vor ein paar Jahrzehnten noch Zigtausende protestierten, ist es heute nur noch eine Hand voll. Die bewegen sich nicht… das bedeutet nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung jetzt gegen Frieden ist, am Frieden nicht interessiert wäre oder Bock auf Krieg hätte.
Schuld daran sind nicht zuletzt die Medien, um die es in dem Gesetz auch geht… heute wird nur noch geliked, weitergesagt, ne Mail verschickt. Das bedeutet aber nicht, dass die Bürger kein Interesse an wichtigen Themen hätten… sie denken schlicht, im Internet zu agieren reicht… deshalb sind Demos heute nur noch eine Farce.

Sie meinen doch nicht ernsthaft, dass es nur um die 140 Menschen in Deutschland gibt, die gegen den Entwurf der Richtlinie wären… das ist doch lächerlich.

Der (echte) Beweis dagegen ist, dass eben doch sehr viele Mails bei den Abgeordneten eingegangen sind.

Als weiteren „Beweis“ für „Astroturf“ führt er an, dass es zahlreiche Mails gab, die von Text und Formulierung nahezu identisch gewesen sein. Jau… das wird wohl so sein… und dafür gibt es eine ganz einfache Erklärung, die eben nicht „Astroturf“ oder „Bot“ lautet: Die Organisationen, die zu solchen Mailaktionen aufgerufen haben, haben „Vorlagen“ für eMails angeboten, die der Absender dann modifizieren konnte (wenn er will). Das ist eine notwendige Methode, denn die Leute sind nicht nur schreibfaul geworden… nein, viele trauen sich einfach nicht zu, eine „vernünftige“ Mail zu verfassen, insbesondere wenn diese dann auch noch an Abgeordnete gehen soll.
Ein ganz probates Mittel (wurde und wird auch noch oft von E-Dampf-Aktivisten genutzt… da kenne ich mich aus).

Dass solche Aktionen auf immer mal für Mailbomben (das sind dann wirklich automatisierte Massenmails) missbraucht werden, ist normal… das muss man geistig ausfiltern… TROTZDEM wurden die Aktionen von VIELEN ECHTEN Menschen durchgeführt und Herr Rieck BELEIDIGT damit alle, die sich die Zeit genommen und die Mühe gemacht haben, sich an solchen Aktionen zu beteiligen.

Rundumschlag

Nebenbei scheißt er dann auch noch auf etliche Initiatoren dieser Aktionen… die EFF, Wikipedia, Mozilla und andere „Internetaktivisten“ bekommen nebenbei mal ihr Fett weg. Bei Wikipedia haut er auch noch raus, dass diese von den Regelungen gar nicht betroffen wären. Aha? Entweder liegt hier eine sehr Große Unwissenheit vor oder der Verfasser LÜGT bewusst, um seine Ideologie in die Öffentlichkeit zu bringen.
Wikipedia ist sehr wohl ein Dienstanbieter der Informationsgesellschaft (ein Blick in die Richtlinie 2015/1535/EU [7] öffnet die Augen), der große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände speichert oder zugänglich macht.

Zack… Tatbestand des Artikel 13 wird von Wikipedia erfüllt! Es betrifft Wikipedia und deren andere Dienste.

Ebenso trifft es auf Software-Hoster, wie Git-Dienste etc. zu… auch hierbei handelt es sich um solche Diensteanbieter, die große Mengen… na ja… ich schreib das nicht alles noch einmal.

Jedenfalls unterstellt er in seinem Kommentar nicht nur, dass die Richtlinie vorsätzlich falsch dargestellt würde, um Angst zu schüren, sondern auch, dass kaum jemand gegen die Richtlinie sei und alle Aktionen nur „gekauft“ seien… und dass dann auch noch böse Mailbombenaktionen durchgeführt würden, um die Richtlinie zu verhindern, indem Abgeordnete „eingeschüchtert“ würden.

Hey… die Masche scheint ja immer noch zu ziehen… nicht nur im E-Dampf-Bereich, sondern auch in anderen Bereichen.

Herrn Rieck empfehle ich, wenn er sich Verhältnisse wie nach Erlass der Richtlinie wünscht, vielleicht nach China auszuwandern… da wird das sogar perfektioniert durchgezogen…

Allen, die gegen die Regelungen der Richtlinie sind und ihre Freiheit bewahren wollen, rate ich, sich nicht von einem solchen Kommentar verunsichern zu lassen, sondern aktiv zu bleiben und weiter zu versuchen, das Übelste zu verhindern… und wenn der Arsch am Sofa klebt, dann halt nicht durch eine Demoteilnahme, sondern auf anderem Weg!


[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Astroturfing
[2] http://edampfwiki.nebelkraehe.eu/index.php?title=Monika
[3] http://www.zis-hamburg.de/projekte/projektdetails/Konsumgewohnheiten-und-Motive-von-E-Zigaretten-konsumenten-in-Deutschland/
[4] https://www.dampfer-magazin.de/bericht-von-der-13-konferenz-fuer-tabakkontrolle-des-dkfz-in-heidelberg-0203-12-2015/
[5] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016PC0593&from=DE
[6] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2018-0245+0+DOC+XML+V0//DE#title1
[7] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX%3A32015L1535

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